Verein | Satzung

Satzung des Vereins „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“ e.V.

§ 1 – Name, Sitz und Geschäftsjahr

Der Verein führt den Namen „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz "e.V." Der Verein hat seinen Sitz in 50321 Brühl. Postanschrift ist die Adresse der/des jeweiligen1. Vorsitzenden. Der Verein „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“ wurde im Jahr 2015 gegründet. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung. Der Verein fördert den Umwelt-, Landschafts-und Denkmalschutz, Kunst und Kultur sowie das traditionelle Brauchtum und den Heimatgedanken. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch folgende Aufgaben:

  • Die Förderung der Vereine und Gruppen in Brühl-Ost und die Koordination deren Zusammenarbeit
  • Förderung des kulturellen Lebens im Stadtteil
  • Förderung des Wissens zur Geschichte und zur Entwicklung des Stadtteils
  • Die Förderung der Lebensqualität des Stadtteils Brühl-Ost
  • Förderung von Anlagen und Denkmälern in Kooperation mit Bürgern, Gruppen und Vereinen sowie der Stadtverwaltung Brühl
  • Durchführung von Ehrungen bei besonderen Anlässen
  • Vertretung der Interessen von „Brühl-Ost“ bei Parteien, Städtischen Gremien und der Stadtverwaltung
  • Die Zusammenarbeit mit anderen Brühler Ortsgemeinschaften /Dorfgemeinschaften

§ 3 Selbstlose Tätigkeit und Mittelverwendung

Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel der Ortsgemeinschaft dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person, durch Ausgaben, die dem Zweck der Ortsgemeinschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

Der Verein „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“ ist der Zusammenschluss in Brühl-Ost wohnender Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Gruppen.
Mitglied kann jeder in Brühl-Ost wohnende Interessierte ab dem 18. Lebensjahr werden, der den Zweck und die Aufgaben der Ortsgemeinschaft unterstützt. Insbesondere sollen sich alle in Brühl-Ost ansässigen Vereine und Gruppen in der Ortsgemeinschaft engagieren.
/ Der Aufnahmeantrag ist schriftlich zu stellen. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig entscheidet.
Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss, Tod oder Auflösung der juristischen Person.
Der Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied. Die schriftliche Austrittserklärung muss mit einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende des Geschäftsjahres gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
Ein Ausschluss kann nur aus wichtigem Grund erfolgen. Wichtige Gründe sind insbesondere ein die Vereinsziele schädigendes Verhalten oder die Verletzung satzungsmäßiger Pflichten. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Gegen den Ausschluss steht dem Mitglied die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, die schriftlich binnen eines Monats an den Vorstand zu richten ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet im Rahmen des Vereins endgültig. Dem Mitglied bleibt die Überprüfung der Maßnahme durch Anrufung der ordentlichen Gerichte vorbehalten. Die Anrufung eines ordentlichen Gerichts hat aufschiebende Wirkung bis zur Rechtskraft der gerichtlichen Entscheidung.

§ 5 – Mitgliedsbeiträge des Vereins „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“

Es werden keine Mitgliedsbeiträge erhoben. Die Ortsgemeinschaft Brühl-Ost finanziert sich ausschließlich aus Spenden.

§ 6 – Organe des Vereins „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“

Organe der Ortsgemeinschaft sind:

  • Die Mitgliederversammlung
  • Der Vorstand
  • Der Beirat

§ 7 - Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Wahl und Abwahl des Vorstands, Entlastung des Vorstands, Entgegennahme der Berichte des Vorstandes, Wahl der Kassenprüfern/innen, Beschlussfassung über die Änderung der Satzung, Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins, Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben. Im ersten Quartal eines jeden Geschäftsjahres findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand ist zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe von Gründen verlangt. Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von einem Monat schriftlich (per Brief oder per E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene Anschrift gerichtet war. Die Tagesordnung ist zu ergänzen, wenn dies ein Mitglied bis spätestens eine Woche vor dem angesetzten Termin schriftlich beantragt. Die Ergänzung ist zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen. Anträge über die Abwahl des Vorstands, über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins, die den Mitgliedern nicht bereits mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sind, können erst auf der nächsten Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung wird von einem Vorstandsmitglied geleitet. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich oder für ein Mitglied unter Vorlage einer schriftlichen Vollmacht ausgeübt werden. Bei Abstimmungen entscheidet die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen bleiben außer Betracht. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Vorstand wird in der Regel das Protokoll per E-Mail an die Mitglieder versenden.

§ 8 - Vorstand

Der Vorstand im Sinn des § 26 BGB besteht aus dem/der 1. und 2. Vorsitzenden, der/dem Schriftführer/in und dem Kassenwart. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Vertreten wird der Verein durch 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam. Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Vorstandsmitglieder können nur Mitglieder des Vereins werden. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Bei Beendigung der Mitgliedschaft im Verein endet auch das Amt als Vorstand. Scheidet ein Vorstandsmitglied innerhalb einer Wahlperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen. Bei der Finanzierung von Projekten, die den Betrag von 1000,– € übersteigen, ist im Innenverhältnis die Zustimmung des Beirates erforderlich. Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die/den 1. Vorsitzende/n, bei seiner Verhinderung durch die/den 2. Vorsitzende/n einberufen. Sie finden bei Bedarf oder auf Verlangen von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern statt. Die Einladung ist mindestens 3 Tage vorher schriftlich, fernmündlich oder per E-Mail zuzuleiten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, darunter die/der 1. und/oder der 2. Vorsitzende, anwesend ist. Er beschließt mit einfacher Mehrheit. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu unterschreiben.

§9–Beirat

Dem Beirat gehören als „geborene“ Mitglieder an:

  • alle Vereine und Gruppen in Brühl-Ost die der Ortsgemeinschaft beigetreten sind, vertreten durch ihre/n Vorsitzende/n oder eine/n von ihnen bestimmten Vertreter/in
  • diejenigen gewählten Ratsmitglieder der Wahlbezirke 1.0 und 2.0 der Stadt Brühl, die sich zur Übernahme des Beiratamtes bereit erklärt haben
  • mit deren Einverständnis bis zu fünf von der Mitgliederversammlung gewählte interessierte Bürgerinnen oder Bürger, welche Vereinsmittglieder sein müssen
Der Beirat unterstützt und berät den Vorstand. Er entscheidet in außergewöhnlichen Angelegenheiten, insbesondere bei der Finanzierung von Projekten, die einen Betrag von 1000,– € übersteigen. Der Beirat wird bei Bedarf unter Angabe der Tagesordnung von der/dem 1. Vorsitzenden, bei Verhinderung von der/dem 2. Vorsitzenden mindestens 10 Tage vorher einberufen. Er entscheidet mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über den Verlauf der Beiratssitzung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Es wird vom Sitzungsleiter und dem Protokollführer unterschrieben und ist der Mitgliederversammlung zur Kenntnis zu bringen.

§ 10 - Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt für die Dauer von zwei Jahren zwei Kassenprüfer/innen. Diese/r dürfen nicht Mitglied des Vorstands sein. Wiederwahl ist zulässig. Ihre Aufgabe ist es, sich durch Stichproben von der Ordnungsmäßigkeit der Kasse und Buchführung zu überzeugen und nach Ende des Geschäftsjahres eine eingehende Prüfung des Jahresabschlusses vorzunehmen. Das Prüfungsergebnis ist der Mitgliederversammlung vorzulegen.

§ 11- Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins „Ortsgemeinschaft Brühl-Ost“ kann nur von der Mitgliederversammlung beschlossen werden. Sie bedarf einer 2/3 Mehrheit der anwesenden Versammlungsteilnehmer. Bei der Auflösung der Ortsgemeinschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen für den Kindergarten St. Stephan, 50321 Brühl, Rheinstrasse 67, zu steuerbegünstigten Zwecken zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.

Brühl, den 16. 03. 2016

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